Rechtsprechung
| BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 ZPO, § 67 ZPO, § 544 Abs 1 S 2 ZPO
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindung eines einfachen Streithelfers an die Rechtsmittelfrist in der Hauptsache
- Anwaltsblatt
§ 66 ZPO, § 67 ZPO, § 544 ZPO
Streithelfer wird auch bei untätiger Partei nicht Partei - Anwaltsblatt
§ 66 ZPO, § 67 ZPO, § 544 ZPO
Streithelfer wird auch bei untätiger Partei nicht Partei - rewis.io
Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde des Streithelfers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 66; ZPO § 67; ZPO § 544 Abs. 1 S. 2
Bindung eines einfachen Streithelfers an die Rechtsmittelfrist in der Hauptsache - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Wie lange kann einfacher Streithelfer Rechtsmittel einlegen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittelfrist für den Streithelfer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Streithelfer kann Rechtsmittel nur innerhalb der für die Hauptpartei laufende Rechtsmittelfrist einlegen
Besprechungen u.ä. (2)
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Haftungsfallen bei Rechtsmittelfristen für den Streithelfer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine eigene Rechtsmittelfrist für einfachen Streithelfer! (IBR 2012, 620)
Verfahrensgang
- LG Münster, 30.09.2009 - 2 O 308/08
- LG Münster, 30.11.2009 - 2 O 308/08
- OLG Hamm, 18.11.2010 - 24 U 19/10
- BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1042
- MDR 2012, 1056
- NZBau 2012, 566
- AnwBl 2012, 196
- AnwBl 2012, 926
- AnwBl Online 2012, 285
- BauR 2013, 860
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 227/88
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Streithelfers
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Nach ständiger Rechtsprechung kann der - unselbständige - Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252, jeweils m.w.N.).Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, aaO).
Selbst bei einem von der Hauptpartei und dem Streithelfer eingelegten Rechtsmittel handelt es sich nur um ein Rechtsmittel (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, aaO m.w.N.).
Auch die Frage, ob ein Vorbringen des Streithelfers etwa verspätet ist, ist so zu beurteilen, als wenn es von der Partei selbst stammen würde (BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, aaO).
- BAG, 17.08.1984 - 3 AZR 597/83
Verfahrensrecht - Rechtsmittelfrist für einfachen Streithelfer?
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Berufungsurteil, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 17. August 1984, 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO).Vielmehr wirkt sein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Partei und bringt sie in die Stellung des Rechtsmittelklägers (BAG, Beschluss vom 17. August 1984 - 3 AZR 597/83, AP Nr. 2 zu § 67 ZPO, juris m.w.N.).
- BGH, 17.01.2001 - XII ZB 194/99
Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Nach ständiger Rechtsprechung kann der - unselbständige - Streithelfer ein Rechtsmittel nur innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2001 - XII ZB 194/99, NJW 2001, 1355; Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 227/88, BauR 1989, 642 = ZfBR 1989, 252, jeweils m.w.N.). - RG, 08.07.1887 - III 88/87
Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Nebenintervenienten
Auszug aus BGH, 24.05.2012 - VII ZR 24/11
Hat deshalb die Partei eine für sie gesetzte Notfrist versäumt, so kann die ausgeschlossene Prozesshandlung auch nicht durch den Streithelfer wirksam nachgeholt werden (BAG, aaO mit Verweis auf RGZ 18, 416, 417).
- BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15
Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das …
Die als einheitliches Rechtsmittel anzusehende Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11 - NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3 …und vom 29. September 2011 - V ZB 157/11 NJW-RR 2012, 141 Rn. 5) ist unbegründet. - BGH, 26.06.2020 - V ZR 106/19
Wirksames Einlegen der Berufung durch den Streithelfer für die Hauptpartei i.R.d. …
Das Rechtsmittel eines - wie hier - einfachen Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, ohne dass er dabei selbst in eine Parteirolle gelangt (vgl. Senat…, Urteil vom 6. Juli 2018 - V ZR 39/17, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 6 mwN). - BGH, 05.06.2014 - V ZB 160/13
Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf …
Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist; denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3 mwN).
- OLG Köln, 14.12.2018 - 19 U 27/18
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache!
Ob ein Vorbringen des Streithelfers verspätet ist, ist so zu beurteilen, als wenn es von der Partei selbst stammen würde (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15.06.1989 - VII ZR 227/88, NJW 1990, 190, juris Rn. 10; BGH, Beschl. v. 24.05.2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042, juris Rn. 5;… Zöller/ Althammer , ZPO, 32. Aufl. 2018, § 67 Rn. 4). - BGH, 06.07.2018 - V ZR 39/17
Rechte einer Schweizer Bank an angereichertem Uran aufgrund eines vertraglichen …
Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob und wann dem Streithelfer selbst das anzufechtende Urteil zugestellt worden ist; denn das Rechtsmittel eines Streithelfers ist stets ein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Hauptpartei (Senat…, Beschluss vom 5. Juni 2014 - V ZB 160/13, NJW 2014, 3521 Rn. 6), und zwar auch dann, wenn die Hauptpartei - wie hier - bereits in der Instanz, die durch das zugestellte Urteil abgeschlossen worden ist, keine eigenen Anträge mehr gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, MDR 2012, 1056 Rn. 6 mwN). - BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17
Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO
Dem Nebenintervenienten ist es nach § 67 ZPO unbenommen, das einer Hauptpartei zustehende Rechtsmittel oder einen dieser zustehenden Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn die Hauptpartei hiervon absieht (BGH 9. Februar 2017 - I ZR 91/15 - Rn. 17 für eine Rechtsmitteleinlegung; für eine Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11 - Rn. 3) . - OLG Schleswig, 01.03.2018 - 11 U 40/17
Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen Pflichtverletzung im …
Die von der Streithelferin rechtzeitig eingelegte Berufung wirkt aber auch für die unterstützte Partei, mithin hier für das beklagte Land (BGH, Beschluss vom 24.05.2012, Az. VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 - Tz. 6;… Zöller-Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 517 Rn. 11). - OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16
Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden
Nach ständiger höchstrichterlicher Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, kann ein - einfacher (nichtstreitgenössischer) - Nebenintervenient wie hier Berufung lediglich innerhalb der für die von ihm unterstützte Hauptpartei laufenden Rechtsmittelfrist einlegen, was völlig unabhängig davon gilt, ob und wann dem Streithelfer selbst die anzufechtende Entscheidung zugestellt worden ist; bei dessen Berufung handelt es sich stets um ein Rechtsmittel für die Hauptpartei, mit dem er fremde Rechte wahrnimmt (so u.a. BGH, Beschl. v. 24.05.2012 - VII ZR 24/11, LS und Rdn. 3 m.w.N., juris = BeckRS 2012, 15082). - BGH, 20.08.2013 - IX ZB 2/12
Streithilfe: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als …
Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Berufungsgerichts, wenn sich die Hauptpartei bereits im Berufungsverfahren nicht mehr aktiv beteiligt hat (Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012, VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042).Dieser nimmt nur fremde Rechte wahr (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - VII ZR 24/11, NJW-RR 2012, 1042 Rn. 3).
- OLG Stuttgart, 21.04.2015 - 6 U 148/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf; Voraussetzungen eines …
Er wird dadurch allerdings nicht selbst Partei des Rechtsstreits, vielmehr wirkt sein Rechtsmittel für die von ihm unterstützte Partei und bringt diese in die Stellung des Rechtsmittelklägers (BGH v. 24.5.2012 - VII ZR 24/11;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 511 Rn. 13). - OLG Köln, 28.11.2014 - 19 U 87/14
Voraussetzungen des Beitritts eines Nebenintervenienten; Begriff des rechtlichen …
- OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife
- OLG Koblenz, 16.08.2017 - 5 U 603/17
Zur Haftung für Gesundheitsschäden des Patienten bei Krankentransport
- OLG Saarbrücken, 23.06.2022 - 4 U 107/21
Eintritt des Sicherungsfalls bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
- OLG Stuttgart, 28.01.2020 - 10 U 47/19
Anspruch auf Beseitigung von Mängeln an Polycarbonatplatten
Rechtsprechung
| BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Erkundigung über den Gang eines Fristverlängerungsantrags innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist
- Anwaltsblatt
§ 233 ZPO
Berufungsbegründung: Bei Verlängerungsantrag nicht stets Rückfragepflicht - rewis.io
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 233; ZPO § 234
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Erkundigung über den Gang eines Fristverlängerungsantrags innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist - datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
- ibr-online
Antrag auf Fristverlängerung: Muss Anwalt nachfragen?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die beantragte Fristverlängerung
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 233 ZPO
Berufungsbegründung: Bei Verlängerungsantrag nicht stets Rückfragepflicht - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über eine Verlängerung dieser Frist durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern
Verfahrensgang
- AG Freyung, 03.11.2011 - 2 C 240/11
- LG Passau, 13.02.2012 - 4 S 120/11
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2522
- MDR 2012, 1056
- FamRZ 2012, 1301
- AnwBl 2012, 850
- AnwBl Online 2012, 265
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).
bb) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen (BVerfG, NJW 1992, 38, 39).
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).
bb) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004;… Senatsbeschluss vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6).Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).
- BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06
Anforderungen an die Form eines das Verfahren abschließenden Beschlusses; …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Ihnen kann nicht vorgeworfen werden, auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertraut zu haben, nachdem sie einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, 1580;… vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6;… vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 6 und vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9).d) Nach diesen Grundsätzen waren die Prozessbevollmächtigten des Beklagten vorliegend nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, aaO und vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO; BGH, Beschlüsse vom 12. März 1986 - VIII ZB 6/86, VersR 1986, 787, 788 und vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559, 1560).
- BGH, 30.09.2003 - VI ZB 60/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis aufgrund nicht …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wenn dem Prozessbevollmächtigten keine besonderen Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können, darf er darauf vertrauen, dass diese eingehalten werden (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, VersR 2004, 354, 355;… BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2001 - VII ZB 2/00, juris Rn. 6; vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, VersR 1998, 1301, 1302).Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).Denn allein daraus müssen sich ihm noch keine Zweifel aufdrängen, dass sein Schriftsatz nicht bei Gericht eingegangen sein könnte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, aaO Rn. 8).
- BGH, 13.12.2005 - VI ZB 52/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Ihnen kann nicht vorgeworfen werden, auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertraut zu haben, nachdem sie einen ersten Verlängerungsantrag unter Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO gestellt hatten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 2001 - VI ZB 26/01, VersR 2001, 1579, 1580; vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 6;… vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 6 …und vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 9).d) Nach diesen Grundsätzen waren die Prozessbevollmächtigten des Beklagten vorliegend nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, aaO …und vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO; BGH, Beschlüsse vom 12. März 1986 - VIII ZB 6/86, VersR 1986, 787, 788 und vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559, 1560).
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004;… Senatsbeschluss vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6). - BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004;… Senatsbeschluss vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6). - BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
Auszug aus BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
bb) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
- BGH, 09.02.1998 - II ZB 15/97
Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes mittels Indizien
- BGH, 20.06.2006 - VI ZB 14/06
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Verlängerung von Fristen
- BGH, 11.11.1998 - VIII ZB 24/98
Ablehnung des ersten Fristverlängerungsgesuchs
- BGH, 18.09.2001 - VI ZB 26/01
Erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zweck der Fristenkontrolle
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem …
- BGH, 05.07.2001 - VII ZB 2/00
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund überlanger Postlaufzeit
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZB 6/86
Zur Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts bezüglich des Stattgebens nach Stellung …
- BGH, 26.01.2017 - IX ZB 34/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf …
Der erstmalige Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist war auf die als erheblich anerkannten Gründe der Arbeitsüberlastung (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1991 - XII ZB 48/91, NJW 1991, 2080, 2081;… vom 13. Dezember 2005, aaO;… vom 10. März 2009 - VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933 Rn. 12) sowie der Urlaubsabwesenheit (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 1991, aaO;… vom 10. März 2009, aaO; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 7) gestützt worden.Für eine solche Rückfrage besteht kein erkennbarer Anlass, wenn der Anwalt - wie im Streitfall - mit der Verlängerung der Frist rechnen konnte (BGH, Beschluss vom 11. November 1998 - VIII ZB 24/98, VersR 1999, 1559, 1560;… vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 7;… vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 11).
- BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs dient das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in besonderer Weise dazu, den Rechtsschutz und das rechtliche Gehör zu garantieren (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, NJW-RR 2008, 930 Rn. 6;… vom 3. Dezember 2009, Rn. 8; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6).Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).
Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).
Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11; vom 5. Juni 2012, aaO).
- BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 69/16
Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in die …
Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat die beantragte Fristverlängerung weder auf eine Erkrankung noch auf eine Urlaubsabwesenheit (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 7;… vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, aaO mwN) gestützt.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 25. September 2012 - VIII ZB 22/12, NJW 2013, 237 Rn. 7; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004). - BGH, 19.09.2013 - IX ZB 52/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht zur Überwachung des Eingangs von …
Eine solche unzumutbare Erschwerung liegt vor, wenn Gerichte bei der Entscheidung über Verlängerungsanträge und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ein Verhalten als schuldhaft ansehen, das nach der Rechtsprechung eines Obersten Bundesgerichts eindeutig nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 79, 372, 376 f; BVerfG, NJW 1998, 3703 und NJW 2000, 1634; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 5; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6).Dann kann es ihm regelmäßig nicht auch noch obliegen, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, nv Rn. 10;… vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, nv Rn. 7; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 9 mwN).
Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib eines rechtzeitig abgegebenen Schriftsatzes einzuholen (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 8; vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).
Die vom Berufungsgericht zur Begründung seiner anders lautenden Ansicht zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind überholt (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2011, aaO Rn. 7 f; vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 8 ff).
- BGH, 20.08.2019 - X ZB 13/18
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung; Erhebliche Gründe für …
bb) Steht danach - wie hier - eine ausreichende Postlaufzeit zur Verfügung, kann es einer Partei weder als Verschulden angelastet werden, dass der Schriftsatz nicht auch per Telefax übermittelt wird, noch dass eine telefonische Nachfrage unterbleibt, ob der Schriftsatz fristgerecht eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 1983 - VIII ZB 1/83, NJW 1983, 1741;… Beschluss vom 28. März 2001 - XII ZB 100/00, VersR 2002, 1045 Rn. 18;… Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VI ZB 52/05, VersR 2006, 568 Rn. 7; Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 9 mwN). - BGH, 07.03.2013 - I ZB 67/12
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumung: Verschulden des …
Dieser gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 - I ZB 3/09, MDR 2010, 779, 780; Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6, jeweils mwN). - BGH, 12.09.2013 - V ZB 187/12
Wiedereinsetzung: Aufgabe eines schriftwahrenden Schriftsatzes zur Post; Pflicht …
a) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, MDR 2012, 1056 Rn. 9 f. mwN), die im Lichte verfassungsgerichtlicher Vorgaben (dazu BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39) zu sehen ist, kommt eine Verpflichtung des Prozessbevollmächtigten, sich vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über eine Verlängerung dieser Frist durch Nachfrage bei Gericht zu vergewissern, nur noch ausnahmsweise in Betracht. - BGH, 30.01.2023 - VIa ZB 15/22
Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Für eine Rückfrage, ob dem Antrag stattgegeben wurde, besteht kein erkennbarer Anlass, wenn der Anwalt - wie im Streitfall - mit der Verlängerung der Frist rechnen konnte (BGH…, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367 Rn. 9; Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16, NJW-RR 2017, 564 Rn. 12). - BGH, 23.04.2013 - VI ZB 30/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei …
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verbietet es der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; 88, 118, 123 ff.; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004;… Senatsbeschlüsse vom 20. September 2011 - VI ZB 5/11, VersR 2012, 334 Rn. 6; vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 6). - BGH, 29.06.2017 - I ZB 111/16
Wirksame Fristenkontrolle bzgl. der Erledigung fristgebundener Sachen; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2015 - L 8 SO 174/15